Verwaltungsgerichtshof	15.02.2023

15.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/18/0003 E 15. Februar 1991 RS 1
Stammrechtssatz
Aus der im § 8 RAO geregelten Befugnis der Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung kann nicht abgeleitet werden, daß Fahrzeuglenker die Untersuchung der Atemluft bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 2 StVO verweigern dürfen, wenn ihnen vorher keine Gelegenheit zu einer Kontaktaufnahme mit ihrem Rechtsvertreter gegeben worden ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020179.L04

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