Verwaltungsgerichtshof	15.02.2023

15.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/02/0077 E 25. Juni 1999 RS 3 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Das Weggehen oder das Verlassen eines Raumes nach erfolgter          
Aufforderung zur Durchführung des Alkomattests kann als              
Verweigerung der Atemluftprobe gewertet werden (Hinweis E            
27.3.1974, 361/73, und E 2.7.1982, 02/1327/80; hier: das Weggehen    
des Beschuldigten verhinderte auch eine förmliche Erklärung          
gegenüber dem Beschuldigten über die Beendigung der Amtshandlung,    
woraus aber nicht darauf geschlossen werden kann, die Amtshandlung   
sei auch etwa sieben Stunden später, als der Beschuldigte über       
neuerliche Aufforderung am Gendarmerieposten einen Alkomattest       
durchführte, noch nicht abgeschlossen gewesen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020179.L03

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