Verwaltungsgerichtshof	15.02.2023

15.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/02/0012 E 31. Jänner 2014 RS 2
Stammrechtssatz
Auch wenn der Besch nicht darüber belehrt wurde, dass bzw. welches Verhalten als Verweigerung der Atemluftuntersuchung gilt, kann er sich nicht auf mangelndes Verschulden bzw. das Vorliegen eines entschuldbaren Tatbildirrtums berufen. Zum einen sind Straßenaufsichtsorgane nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen zu geben, zum anderen genügt für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 die Schuldform der Fahrlässigkeit (vgl. E 5. November 1997, 97/03/0104).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020179.L02

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