Verwaltungsgerichtshof	15.10.2021

15.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0129
Rechtssatz
Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat (vgl. VwGH 19.12.2005, 2003/03/0199).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020129.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von