Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0119

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2021/02/0113 B 21.05.2021

Rechtssatz

Im Grunde des § 39 TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TierschutzG 2005 (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.Im Grunde des Paragraph 39, TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die Paragraphen 5, 6, 7, oder 8 TierschutzG 2005 (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020119.L01