Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0069

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/02/0046 B 29. März 2021 RS 3

Stammrechtssatz

Uneinheitliche Rechtsprechung von Behörden und Verwaltungsgerichten können grundsätzlich nicht zur Annahme führen, es liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0281).Uneinheitliche Rechtsprechung von Behörden und Verwaltungsgerichten können grundsätzlich nicht zur Annahme führen, es liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor vergleiche VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0281).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020069.L06