Verwaltungsgerichtshof	12.03.2021

12.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0043
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/02/0345 B 26. April 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Der VwGH ist zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK) gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0162), weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt, das gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben ist (vgl. VwGH 12.4.2018, Ra 2016/04/0097).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020043.L02

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