Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0014
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0015 E 17.11.2022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/18/0063 E 12. Mai 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. VwGH vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0189).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020014.L08