Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2023
Geschäftszahl
Ro 2021/02/0009
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2021/02/0010
Rechtssatz
§ 35 FM-GwG 2017 erfordert einen komplexen Spruchaufbau, setzt doch die Bestrafung des Finanzmarktunternehmens die Zurechnung eines tatbestandswidrigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer natürlichen Person, die dort eine Führungsposition innehat, voraus. Sämtliche Zurechnungskriterien müssen aus dem Spruch klar hervorgehen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021020009.J03