Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0416
Rechtssatz
Bei der Entscheidung über Anträge auf Eintragung der Geburt und Ausstellung einer Geburtsurkunde handelt es sich um Personenstandsangelegenheiten, die gemäß § 3 Abs. 1 PStG 2013 von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. In Entsprechung des Art. 119 Abs. 2 erster Satz B-VG bestimmt § 79 Abs. 1 erster Satz WStV, dass der übertragene Wirkungsbereich vom Bürgermeister ausgeübt wird. Für Angelegenheiten des PStG 2013 ist somit vorliegend der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat zuständig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 13 bis 17).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010416.L04