Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0410

Rechtssatz

Von einer Festnahme (Art. 1 Abs. 2 PersFrSchG 1988) kann nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde oder ihren Hilfsorganen zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also (nur) die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung oder einer Anwesenheitspflicht ist (es sei denn, die betreffende Person wäre durch die Maßnahme im konkreten Fall in einer einer Festnahme gleichkommenden Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt worden; vgl. aus der diesbezüglich ständigen Judikatur des VfGH etwa VfSlg. 15.372, mwN; vgl. zum Aspekt der "Freiheitsentziehung" als Merkmal einer Festnahme auch VwGH 15.11.2000, 99/01/0067).Von einer Festnahme (Artikel eins, Absatz 2, PersFrSchG 1988) kann nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde oder ihren Hilfsorganen zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also (nur) die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung oder einer Anwesenheitspflicht ist (es sei denn, die betreffende Person wäre durch die Maßnahme im konkreten Fall in einer einer Festnahme gleichkommenden Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt worden; vergleiche aus der diesbezüglich ständigen Judikatur des VfGH etwa VfSlg. 15.372, mwN; vergleiche zum Aspekt der "Freiheitsentziehung" als Merkmal einer Festnahme auch VwGH 15.11.2000, 99/01/0067).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010410.L05