Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0410
Rechtssatz
Für eine Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist es unerheblich, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung ein Mensch festgenommen wurde; die Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kann daher nicht nur auf der Grundlage des SPG 1991 (vgl. § 45), des VStG (vgl. § 35) oder sonstiger Verwaltungsvorschriften, sondern auch auf der Grundlage der StPO 1975 erfolgen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010410.L04