Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0410

Rechtssatz

Für eine Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 1 SPG 1991 ist es unerheblich, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung ein Mensch festgenommen wurde; die Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kann daher nicht nur auf der Grundlage des SPG 1991 (vgl. § 45), des VStG (vgl. § 35) oder sonstiger Verwaltungsvorschriften, sondern auch auf der Grundlage der StPO 1975 erfolgen.Für eine Personendurchsuchung nach Paragraph 40, Absatz eins, SPG 1991 ist es unerheblich, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung ein Mensch festgenommen wurde; die Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes kann daher nicht nur auf der Grundlage des SPG 1991 vergleiche Paragraph 45,), des VStG vergleiche Paragraph 35,) oder sonstiger Verwaltungsvorschriften, sondern auch auf der Grundlage der StPO 1975 erfolgen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010410.L04