Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0410

Rechtssatz

§ 40 SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei (§ 3 SPG 1991). Die Durchsuchung nach § 40 SPG 1991 stellt einen Verwaltungsakt dar, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wird (vgl. zur Durchsuchung als "unmittelbare Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des SPG 1991 bereits VwGH 7.11.1990, 90/01/0195).Paragraph 40, SPG 1991 ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Paragraph 5, SPG 1991) zur Personendurchsuchung im Dienste der allgemeinen Sicherheitspolizei (Paragraph 3, SPG 1991). Die Durchsuchung nach Paragraph 40, SPG 1991 stellt einen Verwaltungsakt dar, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wird vergleiche zur Durchsuchung als "unmittelbare Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des SPG 1991 bereits VwGH 7.11.1990, 90/01/0195).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010410.L01