Verwaltungsgerichtshof	26.09.2022

26.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0296
Rechtssatz
In Feststellungsverfahren nach § 42 StbG 1985  ist das VwG entsprechend dem Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 34, mwN). Nach dem damit maßgebenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit hat das VwG von Amts wegen unabhängig vom Parteivorbringen und von den Parteianträgen den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise vollständig zu ermitteln
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010296.L05

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