Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0296

Rechtssatz

In Feststellungsverfahren nach § 42 StbG 1985 ist das VwG entsprechend dem Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 34, mwN). Nach dem damit maßgebenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit hat das VwG von Amts wegen unabhängig vom Parteivorbringen und von den Parteianträgen den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise vollständig zu ermittelnIn Feststellungsverfahren nach Paragraph 42, StbG 1985 ist das VwG entsprechend dem Amtswegigkeitsprinzip des Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln vergleiche VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 34, mwN). Nach dem damit maßgebenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit hat das VwG von Amts wegen unabhängig vom Parteivorbringen und von den Parteianträgen den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise vollständig zu ermitteln

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010296.L05