Verwaltungsgerichtshof	26.09.2022

26.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0296
Rechtssatz
Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 StbG 1949 ist davon unabhängig, ob der betreffende Staatsbürger mit seinem Dienstantritt die Absicht bekundet, seine Zugehörigkeit zum Heimatstaat zu lösen und sich an den fremden Staat zu binden. Eine derartige Voraussetzung ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen, vielmehr gründet sich diese Gesetzesbestimmung auf die Erwägung des Gesetzgebers, dass die Übernahme von Verpflichtungen gegenüber einem fremden Staatswesen zu einem Widerstreit mit den Pflichten des österreichischen Staatsbürgers führen kann (vgl. zu alldem VwGH 18.11.1959, 999/58).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010296.L04

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