Verwaltungsgerichtshof	26.09.2022

26.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0296
Rechtssatz
Als öffentlicher Dienst im Sinne der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 2 StbG 1949 kommt nicht nur eine öffentlich-rechtliche Stellung in Betracht. Vielmehr kommt es nur auf die Verwendung im öffentlichen Dienst eines fremden Staates an. Es ist also ohne Belang, ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstvertrag handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010296.L03

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