Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0214
Rechtssatz
Die im Zuge der Auflösung der Versammlung auf § 34b VStG gestützte Identitätsfeststellung ist lediglich eine Modalität der Auflösung der Versammlung und daher nicht selbstständig zu überprüfen (vgl. zur Modalität einer Maßnahme etwa VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0017).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010214.L01