Verwaltungsgerichtshof	04.06.2021

04.06.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0176
Rechtssatz
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.3.2021, Ra 2021/10/0032, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010176.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von