Verwaltungsgerichtshof	18.06.2022

18.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/01/0316 B 5. November 2018 RS 2 (hier zusätzlich auch in Bezug auf ERV-Kosten)
Stammrechtssatz
Bei Porti und Kopierkosten handelt es sich nicht um Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten (vgl. hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010103.L03

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