Verwaltungsgerichtshof	27.09.2021

27.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2021
Geschäftszahl
Ro 2021/01/0019
Rechtssatz
Für die Zuständigkeit zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann (in diesem Sinn) nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihrem Inhalt und Umfang nach in der gerichtlichen Anordnung keine Deckung mehr finden (vgl. VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0017, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021010019.J02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von