Verwaltungsgerichtshof	16.06.2021

16.06.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2021
Geschäftszahl
Ro 2021/01/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360, sowie VwGH Ra 2017/19/0531, mwN). Dabei handelt es sich um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 GFK (vgl. VwGH Ra 2017/19/0109, mit Verweis auf VwGH 3.12.2002, 99/01/0449). Insofern ist das Delikt des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls  (§ 130 dritter und vierter Fall StGB) nicht grundsätzlich vom Begriff des "besonders schweren Verbrechens" ausgeschlossen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021010013.J02

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