Verwaltungsgerichtshof	27.12.2022

27.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0248
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/17/0473 B 21. Dezember 2012 RS 1 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung ergeben (vgl. nur den hg. Beschluss vom 18. September 2012, Zl. 2012/11/0170, mwN). Mangelt es an der für einen Bescheid vorgesehenen Form, muss deutlich erkennbar sein, dass die Behörde dennoch den - objektiv erkennbaren - Willen hatte, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Erledigung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit vorzunehmen (hier gemäß § 4  Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287 in der Fassung durch BGBl. I Nr. 158/1998, über einen Antrag des Auskunftswerbers dahin zu entscheiden, dass eine Auskunft nicht erteilt werde). Lässt der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Hier Ausführungen, dass mit der hier gegebenen Erledigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde keine normative Entscheidung im dargelegten Sinn erfolgte.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020220248.L03

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