Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.08.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/22/0145

Rechtssatz

Der Zweck der Verständigung gemäß § 37 Abs. 4 NAG 2005 liegt darin, dass die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlässt (vgl. VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157).Der Zweck der Verständigung gemäß Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 liegt darin, dass die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlässt vergleiche VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220145.L02