Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0112
Rechtssatz
Aus § 8 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 ergibt sich, dass eine "Niederlassungsbewilligung - Künstler" nur entweder zu einer unselbständigen oder zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Es handelt sich bei der Entscheidung, ob eine Niederlassungsbewilligung - Künstler für eine unselbständige oder eine selbständige Tätigkeit erteilt werden soll, auch nicht um eine von der Behörde bzw. vom VwG - losgelöst vom Antragsinhalt - vorzunehmende rechtliche Würdigung eines pauschal auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - Künstler gerichteten Antrags. Daran ändert auch nichts, dass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen sowohl für die selbständige als auch für die unselbständige künstlerische Tätigkeit gleichermaßen in § 43a NAG 2005 geregelt sind, weil die beiden Fälle angesichts der in den Z 1 und 2 des § 43a Abs. 1 NAG 2005 enthaltenen Vorgaben unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen unterliegen. Während im Fall der Selbständigkeit nach Z 2 legcit. die (vom Antragsteller nachzuweisende) Deckung des Unterhalts durch Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit sowie die überwiegende Bestimmtheit der Tätigkeit durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung gefordert ist, setzt der in Z 1 legcit. geregelte Fall der Unselbständigkeit das Vorliegen einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG voraus. Die schriftliche Mitteilung des Arbeitsmarktservice hat dabei als Teil der Prüfung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach dem in § 20d Abs. 1 AuslBG vorgezeichneten Verfahren vor Erteilung eines Aufenthaltstitels zu erfolgen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/22/0179 und 0180). Da die beiden Aufenthaltstitel somit auf jeweils (zumindest partiell) unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen gründen (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2016/22/0011), liegen Antragsänderung, die einen Wechsel zwischen den beiden Ziffern des § 43a Abs. 1 NAG 2005 beinhalten, nicht mehr innerhalb der "Sache" des Beschwerdeverfahrens und sind insoweit unzulässig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220112.L03