Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/21/0442

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/21/0538 E 15.11.2022

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/21/0375 E 18. März 2021 RS 3

Stammrechtssatz

Hat der Fremde in seiner Beschwerdeschrift die Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme - ausreichend substantiiert - dargelegt, hätte das VwG nicht iSd. § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich erachten dürfen (vgl. VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).Hat der Fremde in seiner Beschwerdeschrift die Unverhältnismäßigkeit der (Aufrechterhaltung der) Schubhaft wegen gesundheitlicher Probleme - ausreichend substantiiert - dargelegt, hätte das VwG nicht iSd. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und die in der Beschwerde ausdrücklich beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung für entbehrlich erachten dürfen vergleiche VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020210442.L02