Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0375
Rechtssatz
Nach § 76 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO vorliegen. Danach dürfen Personen, die dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, zwar nicht allein deshalb in Haft genommen werden, jedoch "zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren" dann, wenn nach einer Einzelfallprüfung "erhebliche Fluchtgefahr" besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Allein der Umstand, dass das VwG die ausdrückliche Zitierung der Dublin III-VO im Spruch seines Erkenntnisses (anders als der damit bestätigte Bescheid des BFA) unterlassen hat, kann keine Rechtswidrigkeit seiner Entscheidung begründen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020210375.L01