Verwaltungsgerichtshof	22.12.2020

22.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0307
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5
Stammrechtssatz
Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139; VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210307.L02

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