Verwaltungsgerichtshof	09.07.2020

09.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/21/0205 B 13. November 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Wurde der Antrag des Fremden auf Gewährung von internationalem Schutz vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen, kam - insoweit geänderte Verhältnisse wurden nicht behauptet - eine Neubeurteilung im Rahmen der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat von vornherein nicht in Betracht. Liegt eine Konstellation nach § 75 Abs. 20 AsylG 2005 vor, so ist diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, regelmäßig nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210240.L01

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