Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0185
Rechtssatz
Nach der seit 1. Oktober 2017 geltenden Rechtslage kann das Modul 1 und das Modul 2 der Integrationsvereinbarung, dessen Erfüllung gemäß § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG 2017 das Modul 1 beinhaltet, nicht mehr nur durch Vorlage eines allgemein anerkannten Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse in einem bestimmten Umfang erfüllt werden (vgl. VwGH 17.4.2020, Ra 2019/21/0251 bis 0253, ergangen zur Rechtslage vor dem 1.10.2017). Stattdessen sieht der geltende § 9 Abs. 4 Z 1 IntG 2017 bzw. § 10 Abs. 2 Z 1 IntG 2017 die Vorlage eines Nachweises des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 bzw. § 12 IntG 2017 vor. Diese Prüfung umfasst jeweils nach Abs. 2 der zuletzt genannten Bestimmungen aber sowohl Sprach- als auch Werteinhalte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020210185.L04