Verwaltungsgerichtshof	16.07.2020

16.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0163
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/21/0111 E 30. August 2018 RS 3
Stammrechtssatz
In einem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 - einen neuen Hafttitel dar. Über vor oder nach der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen. Ein Erkenntnis nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 steht daher einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 BFA-VG 2014, mit der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von vor oder nach der Erlassung des Erkenntnisses liegenden Haftzeiten begehrt wird, nicht entgegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210163.L02

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