Verwaltungsgerichtshof	06.08.2020

06.08.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.08.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/20/0266
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/21/0143 E 24. Mai 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die Rechtskraft steht einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung einer neuen Sachentscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200266.L01

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