Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/20/0239

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/04/0047 B 29. Juni 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Mit dem bloßen Zulässigkeitsvorbringen, es seien näher bezeichnete Rechtsfragen zu lösen, wird nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan, dass das angefochtene Erkenntnis des VwG von der (konkret zu bezeichnenden) Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. eine solche Rechtsprechung fehlt.Mit dem bloßen Zulässigkeitsvorbringen, es seien näher bezeichnete Rechtsfragen zu lösen, wird nicht gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG dargetan, dass das angefochtene Erkenntnis des VwG von der (konkret zu bezeichnenden) Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. eine solche Rechtsprechung fehlt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200239.L04