Verwaltungsgerichtshof	18.12.2020

18.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/20/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 3
Stammrechtssatz
Die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) einer Partei ist zufolge des § 9 AVG - wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hiefür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens sowie der sich aus ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200149.L01

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