Verwaltungsgerichtshof	30.11.2020

30.11.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/19/0342
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - den hg. Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190342.L02

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