Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/19/0248

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/19/0249

Ra 2020/19/0250

Rechtssatz

Sofern das BVwG, etwa auf Grund der Behauptung des Revisionswerbers, die Verständigung von der Hinterlegung nicht erhalten zu haben, zu dem Ergebnis gelangt, dass keine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung erfolgt ist, hat es im Hinblick auf § 7 ZustG (betreffend die Heilung von Zustellmängeln) festzustellen, ob bzw. wann dem Revisionswerber der Bescheid dennoch tatsächlich zugekommen ist (vgl. VwGH Ro 2018/02/0014).Sofern das BVwG, etwa auf Grund der Behauptung des Revisionswerbers, die Verständigung von der Hinterlegung nicht erhalten zu haben, zu dem Ergebnis gelangt, dass keine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung erfolgt ist, hat es im Hinblick auf Paragraph 7, ZustG (betreffend die Heilung von Zustellmängeln) festzustellen, ob bzw. wann dem Revisionswerber der Bescheid dennoch tatsächlich zugekommen ist vergleiche VwGH Ro 2018/02/0014).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020190248.L02