Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.04.2020

15.04.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/19/0003
Rechtssatz
Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, das Absehen vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe stehe in einem denklogischen und unauflösbaren Widerspruch zur Annahme einer Gemeingefährlichkeit und es fehle Judikatur zu § 53 StGB, ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach die verwaltungsrechtliche Gefährdungsprognose grundsätzlich unabhängig von den - die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden - Erwägungen des Strafgerichtes erfolgt (vgl. die zum Fremdenrecht ergangenen Erkenntnisse VwGH 6.7.2010, 2010/22/0096, und VwGH 19.5.2011, 2008/21/0042).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190003.L06

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