Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.02.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0127

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/17/0110 B 16. Juli 2021 RS 1

Stammrechtssatz

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0015, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18. ausgesprochen hat, steht in Bezug auf § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des GSpG nicht entgegen, u.a. deshalb, weil auch dieser Strafsatz sowohl eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung als auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen (in Summe EUR 90.000,--) beinhaltet.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0015, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18. ausgesprochen hat, steht in Bezug auf Paragraph 52, Absatz 2, zweiter Strafsatz GSpG das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des GSpG nicht entgegen, u.a. deshalb, weil auch dieser Strafsatz sowohl eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung als auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen (in Summe EUR 90.000,--) beinhaltet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020170127.L04