Verwaltungsgerichtshof	16.07.2021

16.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0110
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/17/0111
Rechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0015, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18. ausgesprochen hat, steht in Bezug auf § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des GSpG nicht entgegen, u.a. deshalb, weil auch dieser Strafsatz sowohl eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung als auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen (in Summe EUR 90.000,--) beinhaltet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170110.L01

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