Verwaltungsgerichtshof	05.01.2022

05.01.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.01.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0093
Rechtssatz
Nach § 52 Abs. 1 VwGVG 2014 ist in jedem Erkenntnis des VwG, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Die Höhe der dem Bestraften vorgeschriebenen Kosten richtet sich nach der Höhe der verhängten Strafe (§ 64 Abs. 2 VStG und § 52 Abs. 2 VwGVG 2014). Enthält die angefochtene Entscheidung keinen Ausspruch über die Strafe, so erweist sich die auferlegte Kostenersatzpflicht als rechtswidrig.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020170093.L03

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