Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/17/0723 E 5. Juni 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides stellt eine "Verwaltungsstrafsache" dar (vgl. VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war.Das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides stellt eine "Verwaltungsstrafsache" dar vergleiche VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Paragraph 44, VwGVG anzuwenden war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170044.L01