Verwaltungsgerichtshof	19.04.2021

19.04.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0032
Rechtssatz
Die Behörde hat den - bereits in der Aufforderung zur Rechtfertigung beschriebenen, unzureichend konkretisierten - Tatvorwurf im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wiedergegeben, ohne ihn näher zu präzisieren. So ergibt sich daraus nicht, ob der Beschuldigten die konkrete Tathandlung als selbst Mitwirkungsverpflichteter, beispielsweise als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten hat, oder etwa als verantworlicher Beauftragten des Veranstalters, vorgeworfen wird. Dieser Spruch entspricht somit nicht den Anforderungen des § 44a Z 1 und 2 VStG (vgl. VwGH 22.1.2020, Ra 2018/17/0170).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170032.L03

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