Verwaltungsgerichtshof	19.04.2021

19.04.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Tatbegehungsvarianten ohne entsprechend auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Vorwurf beliebig angelastet werden dürften. Es reicht nicht aus, die verba legalia zu wiederholen, ohne konkret anzugeben, durch welches Handeln der Beschuldigten es zur Verletzung der herangezogenen Strafbestimmung gekommen ist (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0316).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170032.L02

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