Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/17/0084 E 17. März 2021 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0015, unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 6. Mai 2020, Ra 2020/17/0001, ausgesprochen hat, steht in Bezug auf § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des GSpG nicht entgegen, u.a. weil auch dieser Strafsatz sowohl eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung als auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen (in Summe EUR 90.000,--) beinhaltet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170031.L02