Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0024
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/17/0076
Rechtssatz
Der bloße Umstand, dass im Verfahren betreffend Übertretung des GSpG 1989 an eine Person eine halbe Stunde nach Beginn der Kontrolle die Aufforderung, Einblick in die Gerätebuchhaltung zu gewähren, erging, vermag noch nicht zu bewirken, dass diese Aufforderung als Verfolgungshandlung iSd. § 32 Abs. 2 VStG anzusehen wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020170024.L05