Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2021
Geschäftszahl
Ro 2020/17/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 13
Stammrechtssatz
Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) - noch der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG - noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken sind als unverhältnismäßig zu beurteilen. Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG somit nicht entgegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020170019.J01