Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/17/0015
Rechtssatz
Der zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG beinhaltet eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung und statuiert weiters auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen. Der Strafsatz ist nämlich auf wiederholte Übertretungen mit bis zu drei Glücksspielgeräten (oder anderen Eingriffsgegenständen) beschränkt, was dazu führt, dass die Summe der Geldstrafen dreimal EUR 30.000,-- (d.h. in Summe EUR 90.000,--) nicht überschreiten darf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170015.J03