Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0013

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag:

Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020

* EuGH-Entscheidung:

EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021

Rechtssatz

§ 52 Abs. 2 GSpG 1989 ist geeignet, die mit dem GSpG 1989 verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener Glücksspiele zu erreichen und eine tatsächliche Befolgung der Vorschriften des GSpG 1989 sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt. Die Höhe der Summe der Strafen ergibt sich aus der Anzahl der verwendeten Glücksspielautomaten (oder Eingriffsgegenstände) (vgl. EuGH14.10.2021, MT, C-231/20).Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 ist geeignet, die mit dem GSpG 1989 verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener Glücksspiele zu erreichen und eine tatsächliche Befolgung der Vorschriften des GSpG 1989 sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt. Die Höhe der Summe der Strafen ergibt sich aus der Anzahl der verwendeten Glücksspielautomaten (oder Eingriffsgegenstände) vergleiche EuGH14.10.2021, MT, C-231/20).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170013.L06