Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0013

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:

* Vorabentscheidungsantrag:

Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020

* EuGH-Entscheidung:

EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021

Rechtssatz

Sofern die Beschränkungen für Glücksspieldienstleistungen den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, ist davon auszugehen, dass auch die Verhängung von Sanktionen zur Durchsetzung dieser Beschränkungen denselben zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht (vgl. EuGH 14.10.2021, MT, C-231/20).Sofern die Beschränkungen für Glücksspieldienstleistungen den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, ist davon auszugehen, dass auch die Verhängung von Sanktionen zur Durchsetzung dieser Beschränkungen denselben zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht vergleiche EuGH 14.10.2021, MT, C-231/20).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170013.L05